Suchergebnisse für demande de révision

Schiedsgerichtsbarkeit/Arbitrage (per Dezember 2022)

Recours contre une sentence rendue par un arbitre – Demande de révision (Beschwerde gegen einen Entscheid eines Schiedsrichters – Revisionsgesuch)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per August 2021)

St.  Gallen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Heilung (St-Gall – Violation du droit d’être entendu – Réparation)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per août 2023)

Valais – Recours corporatif égoïste (Wallis – Egoistische Verbandsbeschwerde)

Enteignung / Expropriation (per April 2015)

Indemnité (Entschädigung)

Sanktionen/Sanctions (per Februar 2017)

Vaud – Décision d’exclusion des marchés publics (Waadt – Entscheid über den Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen)

Infrastrukturprojekte / Projets d’infrastructure (per Oktober 2019)

Plangenehmigung einer Eisenbahnanlage (Approbation des plans d’une installation ferroviaire)

Baubewilligung / Autorisation de construire (per Oktober 2021)

Baubewilligungspflicht für die frühere Errichtung und aktuelle Verschiebung einer Wärmepumpe (Obligation d’obtenir un permis de construire pour régulariser une pompe à chaleur et autoriser son…

Baupolizei / Police des constructions (per April 2017)

Grenz- und Gebäudeabstand (Distance à la limite et entre les bâtiments)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per Februar 2022)

Tessin/BGer – Rechtliches Gehör (Tessin/TF – Droit d’être entendu)

Umweltschutz / Protection de l’environnement (per Oktober 2019)

Autorisation de construire en zone à bâtir (Baubewilligung innerhalb der Bauzone)

La garantie de la disponibilité juridique des terrains en droit vaudois

Présentation des art. 50 à 52 LATC-VD

Seit der RPG-Revision gehört die rechtliche Sicherstellung der Verfügbarkeit zu den Voraussetzungen für die Ausscheidung von Bauzonen; in dieser Hinsicht haben auch be­stehende Bauzonen grundsätzlich…

Die EU-Konzessions-Richtline 2014/23/EU – Konzessionsvergaben in neuem Licht

Die EU hat im Rahmen der Erneuerung des Vergaberechts im April 2014 erstmals eine eigene Richtlinie über die ­Konzessionsvergabe in Kraft gesetzt. Im Schweizer Recht besteht seit längerer Zeit Unklarheit, ob und wie Konzes­sionsvergaben öffentlich auszuschreiben sind. Daniel Kunz geht den Beweggründen der EU zum Erlass einer eigens darauf zugeschnittenen Richtlinien nach; zeigt, was die…

La révision de la loi fédérale sur l’expropriation

De nécessaires adaptations procédurales et une revalorisation des terrains cultivables

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über die Enteignung (EntG) in Kraft getreten. Hauptzweck der Revision war eine Modernisierung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Neu sieht das Gesetz ein «kombiniertes Enteignungsverfahren» vor, das Fälle abdeckt, in denen das Bundesrecht ein Plangenehmigungsverfahren verlangt. Die Revision enthält überdies einige materiellrechtliche…

Les accords de transfert de droits à bâtir entre communes et la révision de la LAT

Die Revision des Raumplanungsgesetztes und der dazuge­hörigen Übergangsbestimmungen eröffnen interessante Perspektiven für den interkommunalen Bauzonentransfer, von dem unter dem früheren RPG kaum Gebrauch gemacht wurde. Die Zukunft wird zeigen, wie häufig das Instrument eingesetzt wird. Ein wichtiger Anwendungsfall sind die Rück­zonungen, und das Instrument wird dann an Bedeutung gewinnen, wenn…

Baupolizei / Police des constructions (per Oktober 2015)

Hauteur de bâtiment (Gebäudehöhe)

L’impact des fusions de communes sur le droit de l’aménagement du territoire et de la construction

Verschiedene Urteile auf Bundes- und Kantonsebene be­fassen sich mit den Auswirkungen von Gemeindefusionen auf laufende bau- und planungsrechtliche Verfahren. Dieser Beitrag zeigt anhand dieser Rechtsprechung, worauf hier in der Übergangsphase zu achten ist, bis harmonisierte Nutzungspläne vorliegen. Dabei geht er auch auf die Frage ein, ob eine Fusion eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse…

Arrêt du Tribunal administratif fédéral du 13 avril 2016 dans la cause B-3797/2015

Le soumissionnaire étatique

Reicht eine öffentlich-rechtliche Anbieterin ein Angebot ein, in dessen Rahmen sie erheblichen Aufwand für den ­Gesamtprojektleiter als Eigenleistungen ausweist, ohne entsprechende Kosten…

Réintégration du soumissionnaire ayant violé le droit de la concurrence

Ein Unternehmen kann von künftigen Vergabeverfahren ­ausgeschlossen werden, wenn es sich an wettbewerbswid­rigen Abreden beteiligt hat. Ein Urteil des Europäischen ­Gerichtshofs klärt nun, unter welchen Voraussetzungen diese ­Sank­tion frühzeitig aufgehoben werden kann. Angesichts der zahlreichen durch die Wettbewerbskommission (Weko) durchgeführten Untersuchungen zu diesem Thema und der…

ATF 143 II 568, arrêt du Tribunal fédéral 1C_132/2015 du 16 août 2017

Le cas de la taxe de plus-value dans le canton du Tessin : quelques questions autour des possibilités d’exemption de la taxe

Das Bundesgericht hat geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von der Mehrwertabgabe, die das revidierte Raumentwicklungsgesetz des Kantons Tessin eingeführt hat, möglich ist.

L’utilisation du contrat de planification à l’aune de deux projets législatifs: la révision de la LATeC-FR et la nouvelle LPPPL vaudoise

Verschiedene Kantonen haben für verwaltungsrechtliche Verträge, die im Bereich der Raumplanung abgeschlossen werden, eine gesetzliche Grundlage geschaffen. In zwei Kantonen ist unter anderem die vertragliche Begründung von Kaufsrechten vorgesehen. Damit soll mit rechtlichen Mitteln die Verfügbarkeit des Bodens gewährleistet werden, wie dies im Übrigen das Bundesrecht für alle Neueinzonungen…

Honoraires de l’architecte : le point sur le calcul d’après le coût d’ouvrage déterminant le temps ­nécessaire (art. 7 SIA 102)

Es gibt viele Wege, das Honorar eines Architekten zu berechnen. Die SIA-Ordnung 102 sieht drei Methoden vor. Eine ­davon ist die «Honorarberechnung nach den aufwandbestimmenden Baukosten». Diese Methode wurde im Zuge der vorletzten Revisionsrunde im Jahre 2003 in wichtigen Punkten überarbeitet, in der jüngsten Revision 2014 aber geschont. Jessica Aebi-Mabillard unterzieht die Methode hier…

Umweltschutz / Protection de l’environnement (per April 2023)

Révision du plan de zones en vue d’un grand projet (Revision eines Zonenplans im Hinblick auf ein Grossprojekt)

Arrêt du Tribunal cantonal fribourgeois du 17 novembre 2020 (TC FR 604 2020 19)

Taxe sur la plus-value d’aménagement du territoire (art. 5 LAT) : les méthodes d’évaluation des biens-fonds

Grundsätzlich ist der Mehrwert eines Grundstücks mit der Vergleichsmethode zu ermitteln. Andere Methoden sind statthaft, wenn es darum geht, ein nach der Vergleichsmethode ermitteltes Ergebnis…

Le nouveau droit de la prescription : éléments choisis

Am 1. Januar 2020 tritt das revidierte Verjährungsrecht in Kraft. Die Verjährungsvorschrift im Werkvertragsrecht (Art. 371 Abs. 1 OR) wurde zwar nicht angetastet – und doch sind die Neuerungen auch für die Baupraxis relevant. Unter anderem werden Verjährungsfristen für Ansprüche aus Personenschäden verlängert. Doch geht die Revision weiter. Pascal Pichonnaz beleuchtet ausgewählte…

Nouveaux aspects juridiques de la protection contre le radon

Die Strahlenschutzverordnung (StSV) wurde revidiert; die neuen Bestimmungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Isabelle Romy stellt die wichtigsten Änderungen vor und zeigt, welche Bedeutung ihnen für Hauseigentümer zukommt. Im Vordergrund steht der neue Grenzwert für die Radonexposition, der dreimal tiefer ist als der frühere. Neu sind auch die Vorschriften über präventive Bau- und…

Nouveau droit vaudois de la protection du patrimoine culturel immobilier

Am 1. Juni 2022 ist das waadtländische Gesetz über den Schutz des Baukulturerbes (LPrPCI) in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält gegenüber dem früheren Recht einige Klarstellungen, namentlich Zuständigkeitsfragen und das Bauinventar betreffend. Dieser Beitrag von Pauline Meylan geht auf die praktisch relevanten Änderungen ein.

Appartenance d’un immeuble au patrimoine ­administratif de l’État : contestée ou incontestable ?

Gemäss Art. 839 Abs. 4 ZGB, der im Zuge der Revision des Immobiliarsachenrechts neu eingefügt wurde, haftet das ­Gemeinwesen dem Bauhandwerker als Bürge, wenn es sich beim Grundstück, auf dem die sicherungsberechtigten Arbeitsleistungen erbracht wurden, «unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen» (im Gegensatz zu Finanzvermögen) handelt. Die gesetzliche Bestimmung lässt allerdings offen, wie zu…

Arrêt du TC VS du 23 septembre 2016 (A1 16 183), RVJ 2017, p. 30.

Le gré à gré « concurrentiel »

Das Konkurrenz-Freihandverfahren muss sich eindeutig vom Einladungsverfahren unterscheiden.

La protection de la confiance en cas de « non-classement » d’un terrain constructible

Plaidoyer en faveur d’une extension de l’indemnisation au-delà des cas admis jusqu’ici

Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt, dass bis zum 20. Juni 2020 eine Vielzahl von Baugrundstücken ausgezont wird. Dazu müssen die Nutzungspläne angepasst werden. Den Grundeigentümern steht im Falle einer Wertminderung eine Entschädigung zu, wenn ein ehemals RPG-konformer Nutzungsplan revidiert wird. Offen ist die Frage, ob dies auch gilt, wenn der Nutzungsplan von Anfang an nicht RPG…

Zivilprozessrecht und SchKG / Procédure civile et poursuites (per Juni 2017)

Revision – Gutheissung – Neuer Sachentscheid – ZPO 328 (Révision – Admission – Nouveau jugement au fond – CPC 328)

Zivilprozessrecht und SchKG/Procédure civile et poursuites (per Dezember 2022)

ZPO – Privatgutachten – Antrag auf ein gerichtliches Gutachten (CPC – Expertise privée – Demande d’expertise judiciaire)

Bauhandwerkerpfandrecht/Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2023)

Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – Fristwahrung – ZGB 839 II (Inscription provisoire d’une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Respect du délai – CC…

Verjährungsunterbrechung bei Nachbesserung

Zum Problem bei Zuständigkeit eines Handelsgerichts

Ist ein Handelsgericht zuständig, kann die Bestellerin die Verjährung der Nachbesserungsforderung auf den ersten Blick nur dadurch unterbrechen, dass sie direkt vor diesem Handelsgericht klagt. In diesem Beitrag geht Christof Bergamin der Frage nach, ob die Bestellerin nicht doch über Möglichkeiten verfügt, um die Verjährung ohne Prozessgefahr auf Distanz zu halten.

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2021)

Unterschiedliche Arten von Bedingungen (Différents types de conditions)

ATF 141 II 113

Le gré à gré en raison de l’urgence : une question juridique de principe, à résoudre à l’aune du droit européen

Un adjudicateur restreint de manière illicite l’accès au marché s’il se prévaut d’une urgence impérieuse pour déroger à son obligation de lancer une procédure ouverte, alors que l’événement à l…

Baubewilligung / Autorisation de construire (per April 2021)

Überdachung eines Pools und seines Umfelds mit Liegestuhlbereich und Tischen (Couverture d’une piscine et de ses environs comportant des chaises longues et des tables)

Baupolizei / Police des constructions (per Oktober 2016)

Indices d’utilisation et d’occupation du sol (Ausnützungs- und Bebauungsziffer)

Zweitwohnungen / Résidences secondaires (jbz) (per Oktober 2023)

Résidences principales (Erstwohnungen)

Offre et variantes / Angebot und Varianten (per August 2015)

Bund/BGer – Verbindlichkeit der Submissionsofferte (Confédération/TF – Caractère contraignant de l’offre de soumission)

Umweltschutz / Protection de l’environnement (per Oktober 2021)

Immissions de bruit intérieur – Proportionnalité des améliorations apportées aux mesures de protection contre le bruit (Lärmimmissionen in Innenräumen – Verhältnismässigkeit von…

Baubewilligung / Autorisation de construire (per Oktober 2020)

Baubewilligungspflicht für die Umnutzung eines ehemaligen Kieswerks als Recycling-, Umschlag- und ­Sammelstation; fehlende Schutzverträglichkeit mit einem Amphibienlaichgebiet (Assujettissement à…

Kalkulationshilfen für Regiearbeiten

Bekanntlich sind Regietarife, wie sie in der Bauwirtschaft während vieler Jahre gang und gäbe waren, der Wettbewerbsbehörde ein Dorn im Auge – oder sind, wie es dann jeweils heisst, in deren Augen «problematisch». Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) stellte deshalb die Publikation seiner Regietarife ein; die letzte Version erschien 2015. Wenig später aber trat der Baumeisterverband mit…

Raumplanung / Aménagement du territoire (per Oktober 2021)

Mitwirkung der Gemeinden im kantonalen Richtplanungsverfahren (Participation des communes à la planification directrice du canton)

Aufschiebende Wirkung: hin zu einer ­Einschränkung der Praxis?

Effet suspensif : vers une certaine restriction de la pratique ?

Über die Frage, ab welchem Zeitpunkt nach einem abweisenden Entscheid über die aufschiebende Wirkung die Vergabestelle den Vertrag abschliessen darf, besteht weiterhin Unklarheit. Es zeigt sich aber…

Arrêt du Tribunal fédéral du 15 octobre 2020 (2C_80/2020)

Taxes d’équipement et contrôle du respect de la couverture des coûts

Am 15. Oktober 2020 hat das Bundesgericht in einem Fall, der den Kanton Genf betraf, ein Urteil zur Überprüfung der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei Erschliessungsgebühren gefällt. Das…

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per Oktober 2022)

Mesure équivalant à une expropriation (Enteignungsähnliche Massnahme)

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per Oktober 2020)

Mesure équivalant à une expropriation (Massnahme, die einer Enteignung gleichkommt)

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per Oktober 2021)

Mesure équivalant à une expropriation (Massnahme, die einer Enteignung gleichkommt)

Raumplanung / Aménagement du territoire (per April 2023)

Überarbeitung der Grundlagenstudien zur Festlegung der Windenergiestandorte im kantonalen Richtplan (Révision des études de base relatives à la détermination des sites éoliens dans le plan directeur…

Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Dezember 2023)

Constitution d’une servitude – Motivation de l’appel (Errichtung einer Grunddienstbarkeit – Begründung der Berufung)