Suchergebnisse für Vergaberecht

BGE 145 II 49 (Urteil 2C_196/2017 vom 21.2.2019)

Öffentliche Listenspitäler unter dem Vergaberecht

Ein durch die öffentliche Hand gehaltenes Spital, das sich auf der kantonalen Spitalliste befindet, untersteht dem ­öffentlichen Vergaberecht subjektiv, selbst wenn es als privatrechtliche…

VGer ZH VB.2015.00158 (8.10.2015)

Veloverleih: Kein öffentlicher Auftrag?

Nach dem VGer ZH ist ein Geschäft betreffend Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Veloverleihsystems dem Vergaberecht nicht unterstellt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. November 2015 (WBE.2015.114)

Verhinderung einer De-facto-Vergabe durch einen Anbieter

Droht eine De-facto-Vergabe, kann die Vergabestelle über eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäss anwendbarem Vergaberecht gezwungen werden.

EuGH C-410/14 (2.6.2016; Dr. Falk Pharma)

«Open house»-Rabattverträge

«Open house»-Verträge, mit denen gewisse Konditionen allfälliger künftiger Geschäfte festgelegt werden und die jederzeit mit allen Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden, die die Bedingungen…

Arrêt du Tribunal cantonal administratif tessinois du 2 octobre 2019 (TI TRAM 52.2019.231)

La nature juridique de la prolongation de l’offre

Das hier kommentierte Urteil ist nicht gerade neu, behandelt aber eine Frage, die gegenwärtig von Interesse ist, und ist zudem ein schlagender Beleg für die Reichhaltigkeit der Tessiner…

ATF 140 I 285

Le niveau du salaire des employés : un critère d’adjudication vraiment étranger au marché ?

Im schweizerischen Vergaberecht stellt der Mindestlohn weder ein Kriterium für den Ausschluss noch ein Zuschlagskriterium dar. Soziale oder umweltrechtliche Kriterien, die keinen engen Zusammenhang…

VGer AG WBE.2017.347 (12.9.2017); BGer 2C_861/2017 (12.10.2018)

Spitex: caritas aut commercium?

Die Beauftragung von Unternehmen mit zugunsten der Versicherten und zulasten der obligatorischen Krankenversicherung erbrachten Spitex-Leistungen ist dem öffentlichen Vergaberecht in sachlicher…

Urteil des Bundesgerichts vom 18.7.2017, 2C_1021/2016, 2D_39/2016 (teilweise publ. in: BGE 143 II 553)

Alle Preise sind plausibel

Das BGer stellt klar, dass die Bewertung der Plausibilität von Offertpreisen unzulässig ist. Gestattet ist dagegen die Bewertung der Plausibilität der Qualität der versprochenen Leistungen, zumindest…

Kriterien gewerblicher Tätigkeit

BGer (TF) 2C_1060/2017 (29.10.2020), zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht bestätigt, dass auch privatrechtlich konstituierte Subjekte, welche ihre Leistungen im Wettbewerb anbieten, unter Umständen nicht gewerblich tätig sind, so dass auch sie …

Urteil des Verwaltungsgerichts St.Gallen vom 7. April 2017 (B 2017 118)

Kettenverträge in der IT. Die Source-Codes als ­Quellen des Problems?

Gerät eine Vergabestelle in eine problematische Abhängigkeit gegenüber der bisherigen Anbieterin, wenn sie sich die erforderlichen Immaterialgüterrechte (einschliesslich des Rechts zur Veränderung…

Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2021 (2C_705/2019)

Zur Unterstellung privater Listenspitäler

Nachdem die Frage der Unterstellung öffentlich gehaltener Listenspitäler in BGE 145 II 49 (BR/DC 2019, S. 198 ff., Nr. 317) geklärt worden war, hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid…

Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2022 (2C_159/2021)

Quod licet mandatori non licet iudici

Geht es um Teilnahmebedingungen, namentlich die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, zählt die materielle Wahrheit, die zum Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens erstellbar ist, und nicht nur, was die…

Aufschiebende Wirkung: hin zu einer ­Einschränkung der Praxis?

Effet suspensif : vers une certaine restriction de la pratique ?

Über die Frage, ab welchem Zeitpunkt nach einem abweisenden Entscheid über die aufschiebende Wirkung die Vergabestelle den Vertrag abschliessen darf, besteht weiterhin Unklarheit. Es zeigt sich aber…

BGer (TF) 2C_1034/2015 (23.11.2015); vgl. auch BVGer B-6518/2015 (Zwischenentscheid vom 10.11.2015)

Kein Beschwerderecht für Subunternehmerinnen

Selbst wenn sie für die Eignung der Anbieterin entscheidend ist, kann sich eine Subunternehmerin mit der Vergabebeschwerde nicht dagegen wehren, durch die Anbieterin ausgetauscht zu werden.

Verwaltungsgericht Zürich VB.2015.00238 (3.12.2015)

Von der Abschlusserlaubnis für den Vertrag im ­Freihandverfahren

Schätzt die Vergabebehörde den Auftragswert absichtlich oder grobfahrlässig zu tief ein, damit sie eine Vergabe im Freihandverfahren durchführen kann, erlangt sie keine Abschlusserlaubnis für das zu…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. April 2021 (C-537/19), Wiener Wohnen

Gewöhnliche Wünsche einer Mieterin

Vom EuGH kommen wertvolle Klärungen zur Anwendung des vergaberechtlichen Grundstücksprivilegs auf Geschäfte betreffend Miete künftiger Bauwerke. Die Frage, welches Ausmass an Einfluss auf die…

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen…

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 17. September 2015 (A1 15 66)

«Ausser Frage»: Berücksichtigung künftiger wirtschaftlicher oder technischer Kapazitäten bei der Eignungsprüfung oder beim Zuschlag

Das KGer VS zeigt auf, welche Anforderungen bezüglich des Nachweises von zum Angebotszeitpunkt noch nicht oder noch nicht hinreichend vorhandenen wirtschaftlichen oder technischen Kapazitäten gelten…

Verwaltungsgericht Zürich VB.2016.00164 (28.6.2016)

Beurteilung von Referenzen in der Eignungsprüfung

Nach Auffassung des VGer ZH ist die Vergabestelle weder verpflichtet, die Richtigkeit von Referenzangaben zu überprüfen, noch sich bei den Referenzgebern nach der Leistung zu erkundigen. Zudem ist…

BGE (ATF) 148 II 106

Zur Verjährung des Sanktionsanspruchs

Sieht die anwendbare Gesetzgebung nichts anderes vor, verjährt der vergaberechtliche Sanktionsanspruch binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die der Sanktion zugrunde liegende Pflichtverletzung…

Die Aufgabenübertragungskonzession

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2021 (B-2457/2020)

Das BVGer bestätigt, dass bereits das aBöB Dienstleistungskonzessionen sowie Übertragungen von öffentlichen Aufgaben erfasste. Das führt unter dem neuen Art. 9 BöB zur Frage, ob alle Geschäfte,…

EuGH C-429/19 (4.6.2020; Remondis)

Instate: nur Kooperationen oder auch Aufträge?

Der Europäische Gerichtshof schärft die Konturen des engen Begriffs der von den Vergaberichtlinien ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. In der Schweiz gelten künftig weniger strenge…

BVGer B-6588/2018, Zwischenentscheid vom 4.2.2019

Zivilansprüche gehören vor Zivilgericht

Die Rüge, eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtige mit einem Beschaffungsvorhaben die Verletzung von Im­materialgüterrechten, ist im Vergabebeschwerdeverfahren nicht zu hören und kann demnach…

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte…

Arrêt du Tribunal cantonal valaisan du 8 juillet 2021 (VS A1 21 34)

Le fourgon tonne-pompe de démonstration, la remise de 20 % et la clause du gré à gré exceptionnel de la « bonne affaire »

Dans cet arrêt, le Tribunal cantonal du canton du Valais examine la question de savoir si un adjudicateur peut se fonder sur la circonstance exceptionnelle de la « bonne affaire » pour acquérir de…