Zivilprozessrecht und SchKG/Procédure civile et poursuites (per Dezember 2022)
ZPO – Privatgutachten – Antrag auf ein gerichtliches Gutachten (CPC – Expertise privée – Demande d’expertise judiciaire)
(599) Materiellrechtliche Aspekte dieses Handelsgerichtsurteils werden vorne (S. 320 f.) besprochen. An dieser Stelle sei auf zwei zivilprozessuale Punkte hingewiesen: 1. In der Sache ging es um die nach einer Sanierung eines Hallenbades geltend gemachte Undichtigkeit der Flachdächer. Im Rahmen der sich über mehrere Jahre hinziehenden Ursachenforschung und der Diskussionen der Parteien hinsichtlich der Verantwortlichkeiten einigten sich die Parteien darauf, gemeinsam ein Gutachten einzuholen. Die Klägerin wollte dieses in gemeinsamem Auftrag erstellte Gutachten im anschliessenden Zivilprozess als Beweismittel verwenden. Das Handelsgericht stellte dazu (in E. 3.3) fest, dass es sich nichtsdestotrotz um ein Parteigutachten handle und dass Parteigutachten nicht die Qualität von Beweismitteln haben, sondern als blosse Parteibehauptungen gelten (BGE …
