Grundstückkaufvertrag / Contrat de vente immobilière (per Juni 2021)
Grundstückkauf – Übervorteilung – OR 21 (Contrat de vente immobilière – Lésion – CO 21)
(259) 1. Kaufgegenstand waren mehrere landwirtschaftliche Grundstücke. Der Verkäuferin wurde ein Wohnrecht eingeräumt. In der Folge berief sich die Verkäuferin auf Urteilsunfähigkeit (Art. 16 ZGB), auf Übervorteilung (Art. 21 OR), auf Irrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Nichts davon verfing, Klage und Beschwerde wurden abgewiesen. Immerhin, die Übervorteilung (Art. 21 OR) betreffend: Kantonale Vorinstanzen und Bundesgericht bejahten das vom Tatbestand geforderte Missverhältnis (E. 4.2). 2. Einige Erwägungen, die für die Anwendung des Art. 21 OR beachtlich sind: a. Zur Notlage: Hier ist entscheidend, dass «ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint» (E. 4.1…
