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From the magazine BR/DC 4/2021 | p. 234-234 The following page is 234

Wettbewerbsrecht / Droit de la concurrence (per August 2021)

Verfahren vor der WEKO / Procédure devant la COMCO

Bund/BGer – Einsicht in eine Sanktionsverfügung nach KG (Confédération/TF – Accès à une décision de sanction fondée sur la LCart)

(403) 1. Die WEKO hatte gestützt auf Art. 5 Abs. 3 KG verschiedene Unternehmen sanktioniert, denen vorgeworfen wurde, im Kanton Aargau bei öffentlichen und privaten Submissionen unzulässige Preisabsprachen getroffen zu haben. Der publizierten Fassung der Sanktionsverfügung, welche die Firma der betreffenden Unternehmen nannte, liess sich nicht entnehmen, welche konkreten Projekte (und damit: Bauherrschaften) von den Absprachen betroffen waren (vgl. RPW 2012/2, S. 270 ff.). Diese Verfügung wurde von verschiedenen sanktionierten Unternehmen angefochten. 2. In der Vermutung, zu den kartellbetroffenen Bauherrschaften zu gehören, beantragte der Kanton Aargau bei der WEKO volle Akteneinsicht betreffend seine eigenen Bauprojekte. Die WEKO hiess das Gesuch teilweise gut und gewährte unter…

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