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From the magazine BR/DC 2/2021 | p. 118-119 The following page is 118

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2021)

Lärmimmissionen einer Nationalstrasse (Nuisances sonores d’une route nationale)

(246) Entschädigung für die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche durch Lärmimmissionen einer Nationalstrasse: 1. Das Bundesgericht tritt sowohl auf eine Beschwerde des UVEK als auch auf eine Beschwerde des ASTRA gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungs­gerichts, mit dem dieses den Enteigneten eine Entschädigung für den Lärm der Nationalstrasse N3 im Umfang von CHF 222 615 zuzüglich Zinsen zugesprochen hatte, ein (E. 2). 2. Nach den Erwägungen des Bundesgerichts steht das Enteignungsrecht gemäss Art. 39 Abs. 1 NSG an sich dem ASTRA zu und ist dieses gemäss Art. 87 Abs. 2 EntG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt. Vorliegend hatte allerdings das UVEK im Rahmen eines «Selbsteintritts» nach Art. 47 RVOG i.V.m. Art. 39 NSG als übergeordnete Verwaltungseinheit bereits beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, so dass auch das UVEK…

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