Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2023)
Entschädigung für Lärmimmissionen einer Eisenbahnanlage (Indemnisation consécutive aux immissions de bruit d’une installation ferroviaire)
(203) Entschädigungen für Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Eisenbahnstrecke Genf–Genf Flughafen nach Realisierung lärmschutzrechtlicher Sanierungsmassnahmen: 1. Nach der Rechtsprechung behält der Verkäufer bei einem Verkauf des enteigneten Grundstücks nach Eröffnung des erstinstanzlichen Verfahrens nur dann die Eigenschaft als Enteigneter und die Aktivlegitimation, wenn mit dem Käufer vereinbart wurde, dass dem Verkäufer die Enteignungsentschädigung weiterhin geschuldet wird. Dasselbe gilt bei der Enteignung von Nachbarrechten (E. 1). 2. Für einen Entschädigungsanspruch fehlt es an der Voraussetzung der Spezialität, da die lärmschutzrechtlichen Sanierungsmassnahmen der SBB die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bewirkten (E. 4.3). 3. Auch für die während der Sanierungsfrist aufgetretenen Lärmimmissionen über den…
