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From the magazine BR/DC 1/2023 | p. 39-39 The following page is 39

Anbieter / Soumissionnaires (per Februar 2023)

Allgemeines / Généralités

Basel-Stadt – Umwandlung einer Bietergemeinschaft in eine Kollektivgesellschaft (Bâle-Ville – Transformation d’une communauté de soumissionnaires en une société en nom collectif)

(14) 1. Im Streit lag die vom kantonalen Bau- und Verkehrsdepartement im offenen Verfahren ausgeschriebene Dienstleistung betreffend «Einsargungen und Transporte von Verstorbenen für die Friedhöfe Basel und die Polizei des Kantons Basel-Stadt». 2. Die Rekurrentin machte in ihrem Rekurs gegen den Zuschlag geltend, dass die Zuschlagsempfängerin, eine Kollektivgesellschaft, im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Offerte «rechtlich [noch] nicht existiert» habe und daher hätte ausgeschlossen werden müssen. 3a. Die kaufmännische Kollektivgesellschaft besteht ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages. Die spätere Eintragung in das Handelsregister hat in diesem Fall lediglich deklaratorische Bedeutung (Art. 552 Abs. 2 OR). b. Im Gegensatz dazu…

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