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From the magazine BR/DC 4/2022 | p. 215-216 The following page is 215

10. Abbruch des Verfahrens / Interruption de la procédure (per August 2022)

Grundsätze / Principes

St. Gallen – Zulässigkeit – Überschreitung des Budgets (Saint-Gall – Admissibilité – Dépassement du budget)

(368) 1. Nachdem die Vergabestelle das Verfahren zur Beschaffung der Digitalisierung eines Papierarchivs abge­brochen hatte, erhob die D AG Beschwerde. Sie beantragte die Feststellung der Unzulässigkeit des Abbruchs, Schadenersatz sowie eine Absicherung, dass ihr während des Verfahrens eingeflossenes Know-how nicht missbräuchlich in eine «in-house-Lösung» einfliesse. Ferner rügte sie die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. 2. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die Vergabestelle auch bei Abbruch eines Verfahrens nicht zu einer Anhörung der Beteiligten verpflichtet sei. Aus der IVöB ergebe sich nicht, dass Anbietenden vor der Eröffnung von Verfügungen ein Anspruch auf rechtliches Gehör zustehe. 3a. Der Begriff des wichtigen Grundes, welcher für einen Verfahrensabbruch notwendig ist, ist nach Auffassung des…

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