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From the magazine BR/DC 1/2022 | p. 29-29 The following page is 29

Ausstand und Vorbefassung / Récusation et préimplication (per Februar 2022)

Ausstand / Récusation

Schaffhausen – Befangenheit der Vergabestelle (Schaffhouse – Partialité de l’autorité adjudicatrice)

(9) 1. Die Beschwerde betrifft ein Verfahren zur Beschaffung von Baumeisterarbeiten. Die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Rüge der Befangenheit der Vergabestelle wird vom Obergericht abgewiesen. 2. Selbst eine – von der Vergabestelle bestrittene – Drohung, die Beschwerdeführerin würde im Fall einer Beschwerdeerhebung bei künftigen Ausschreibungen Probleme haben, würde für sich genommen nicht den Anschein der Befangenheit erwecken, dass der Ausgang des Vergabeverfahrens zum Zeitpunkt der behaupteten Drohung bereits nicht mehr offen war (mit Hinweis auf BGer 4A_149/2018 E. 4.4). OGer (TC) SH 60/2018/23 (23.2.2021). (cj)

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