Aller au contenu principal

From the magazine BR/DC 4/2021 | p. 219-225 The following page is 219

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per August 2021)

Grundsätze / Principes

Basel-Stadt – Motivsubstitution bezüglich des Ausschlussgrunds (Bâle-Ville – Substitution du motif d’exclusion)

(351) 1. Das strittige Verfahren betraf die Vergabe der Modernisierung von acht Personenaufzügen in städtischen Parkhäusern. 2. Unter Verweis auf die kantonale Praxis sei es nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle in ihrer Vernehmlassung die angefochtene Ausschlussverfügung teilweise in Wiedererwägung zieht. 3. Es liege im Ermessen der Vergabestelle, die Rekurrentin nicht, wie ursprünglich verfügt, wegen eines fehlenden einschlägigen Referenzobjekts, sondern aufgrund einer (anderen) Unvollständigkeit des Angebots und damit unter Verweis auf einen neuen Ausschlussgrund vom Verfahren auszuschliessen. AppGer (Cour d’appel) BS VD.2020.88 (14.8.2020). (cj)

Ausschluss infolge eines Formfehlers / Exclusion pour vice de forme

BVGer – Nichteinreichen eines unterzeichneten Vertragsentwurfs (TAF – Projet de contrat non retourné…

[…]

Themen