Suchergebnisse für Beschwerde

Infrastrukturprojekte / Projets d’infrastructure (per April 2021)

Auflageprojekt «Umfahrung Cham-Hünenberg» (Mise à l’enquête publique du projet «Route de contournement de Cham-Hünenberg»)

Rechtsschutz, Beschaffungs­vertrag und ­Öffentlichkeits­prinzip

In puncto Rechtsschutz, Beschaffungsvertrag und Öffentlichkeitsprinzip hält die Revision nach dem Beitrag von Martin Beyeler keine grossen, aber etliche kleine Neuigkeiten ­bereit. Währenddem die Verlängerung der kantonalen Beschwerdefrist von zehn auf zwanzig Tage möglicherweise die praktisch wichtigste Änderung sein wird, dürfte die Erwei­terung des Rechtsschutzes auf der Bundesebene kaum zu…

Appel d’offres / Ausschreibung (per August 2016)

Confédération – Spécificités techniques – Restriction de la concurrence (Bund – Technische Spezifikationen – Wettbewerbsbeschränkung)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per août 2023)

Valais – Recours corporatif égoïste (Wallis – Egoistische Verbandsbeschwerde)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2022 (B-3580/2021)

Bei Freihandvergaben: Rechtsschutzversagen

Das BVGer legt das neue BöB so aus, dass bei überschwelligen Freihandvergaben der Sekundärrechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der Beschwerdeweg gegenüber…

Arrêt du TF du 9 mai 2015 (2C_203/2014)

Conclusion du contrat pendant le délai de recours au TF : resserrement de la jurisprudence !

Der Abschluss eines Vertrages vor Ablauf der Frist zur Beschwerde ans Bundesgericht kann rechtsmissbräuchlich sein. Beispielsweise wenn der ausgeschlossene Anbieter beim BGer sofort eine Beschwerde…

Arrêt du Tribunal fédéral du 27 avril 2022 (1C_238/2021)

Coordination entre plusieurs permis de construire : sécurité ou bonne application du droit ?

In einem Verfahren, in dem das Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerden gegen zwei von drei zusammenhängenden Baubewilligungen abwies, führte das ARE Beschwerde beim Bundesgericht gegen die…

Das Anfechtungsobjekt bei der Grundbuch­beschwerde

Die Grundbuchbeschwerde richtet sich gegen «eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung» (Art. 956a ZGB); sie unterscheidet sich darin von der Grundbuchberichtigungsklage, die auf «Löschung oder Abänderung» eines un­gerechtfertigten Eintrags abzielt (Art. 975 ZGB). Bei der Beschwerde ist die Frage nach dem Anfechtungsobjekt von zentraler Bedeutung. Nathalie Ducrey zeigt, dass der Wortlaut…

Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Juli 2019 (7H 18 256), publiziert in LGVE 2019 IV Nr. 8

Der Stockwerk­eigentümer als Einsprecher gegen das Baugesuch seiner Stockwerk­eigentümer­gemeinschaft

Kann der Stockwerkeigentümer gegen das Baugesuch seiner Stockwerkeigentümergemeinschaft Einsprache und Beschwerde erheben? Das Kantonsgericht Luzern hat die Frage zu Recht verneint.

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2020)

Bauhandwerkerpfandrecht – Eintragungsfrist – Voll­en­dung der Arbeit – Beweismass – ZGB 839 II, ZGB 961 I Ziff. 1 (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – ­Délai légal pour l…