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Staatsrecht

Actualités en matière de droits politiques et de planification du territoire

Das Instrument der Volksinitiative ist an sich nicht besonders auf Pläne bzw. planungsrechtliche Verfahren zugeschnitten (siehe dazu schon BR/DC 2021, S. 314 ff.). So landen Fälle, in denen in diesem Bereich vom Initiativrecht Gebrauch gemacht wird, nicht selten vor den Gerichten. In diesem Beitrag werden vier jüngere Urteile des Bundesgerichts analysiert, die sich einerseits mit formalen…

Formelle Enteignung / Expropriation formelle (per April 2022)

(260) Aktivlegitimation zur Enteignung: Das Recht zur Enteignung für ein kantonales Schulhausprojekt (Fachhochschule) steht nach bernischem Recht dem Kanton als Träger der fraglichen öffentlichen Aufgabe und nicht der Standortgemeinde als planendem Gemeinwesen zu. BGer (TF) 1C_453/2019; 1C_271/2021 (7.9.2021).

L’obligation de se raccorder aux réseaux thermiques

Derzeit werden zahlreiche thermische Netze geplant und realisiert. Für die Projektträger ist es jeweils zentral, eine aus­reichende Zahl von Verbrauchern an sich binden zu können. Da liegt die Versuchung nahe, potenzielle Verbraucher zu zwingen, sich dem Netz anzuschliessen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfragen die Begründung einer Anschlusspflicht aufwirft, und geht einigen weiteren…