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Internationales Privatrecht

Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2019 (BGE 145 III 190)

Der Gerichtsstand am Erfüllungsort

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der im Zusammenhang mit Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierten Frage, welche örtliche Zu­ständigkeit gegeben ist, wenn mehrere Nichtgeldleistungen Gegenstand eines Vertrages bilden, von denen keine ­allein zweifellos als die charakteristische erscheint. In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht fest, dass ein Vertrag…