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From the magazine BR/DC 1/2020 | S. 16-19 The following page is 16

Ausgewählte Aspekte zum Geltungsbereich des neuen Beschaffungsrechts

In Bezug auf den Geltungsbereich, dem sich der Beitrag von Julia Bhend widmet, bringt das neue Vergaberecht einige inhaltliche Neuerungen. Diese betreffen namentlich gewisse Konzessionserteilungen und Übertragungen öffentlicher Aufgaben. Zudem wurden der Kreis der unterstellten Auftraggeberinnen und der Katalog von Ausnahmen erweitert. In formaler Hinsicht ist zu begrüssen, dass die neuen Regelungen den Geltungsbereich übersichtlicher und umfassender regeln. Gleichwohl bleibt die Bestimmung des Geltungsbereichs eine komplexe Aufgabe.

Im Geltungsbereich bringt das neue Beschaffungsrecht einige inhaltliche Neuerungen, so zum Beispiel in Bezug auf die Ausschreibungspflicht von Konzessionserteilungen und die Übertragung öffentlicher Aufgaben. Erfreulich ist, dass die Struktur der neuen Erlasse insbesondere im Vergleich zur heutigen Regelung des Geltungsbereichs im BöB 1994 wesentlich klarer ist. Der Geltungsbereich bleibt aber auch künftig ein komplexes Thema. Im Folgenden werden…

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