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From the magazine BR/DC 1/2018 | S. 44-45 The following page is 44

Anbieter / Soumissionnaires (per Februar 2018)

Staatliche Anbieter / Soumissionnaires étatiques

Bund/BGer – Bedingungen der Zulassung – Verbot von Quersubventionen (Confédération/TF – Conditions d’admission – Interdiction de subventions croisées)

12 1. Das BGer hatte zu prüfen, ob Angebote staatlicher Anbieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können oder gar müssen, wenn die Finanzierung der offerierten Leistungen (auch) auf Quersubventionen aus allge­meinen öffentlichen Mitteln beruht. 2. Das BGer erinnert zunächst daran, dass der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns es einem staatlichen Anbieter untersagt, gestützt auf Quersubventionen, (die nicht formell rechtskräftig zugesprochene Subventionen sind), Leistungen zu erbringen beziehungsweise solche Leistungen im öffentlichen Vergabe- Aus der ZeitschriftBR-DC 1/2018 | S. 44-45 Es folgt Seite № 45verfahren anzubieten. Der öffentlichen Auftraggeberin ihrerseits ist es gestützt auf diesen Grundsatz untersagt, eine ­Offerte…

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