Wettbewerbsrecht/Droit de la concurrence (per Februar 2017)

Wettbewerbsabreden/Accords en matière de concurrence

BVGer – Einsicht in eine Sanktionsverfügung der Weko – DSG 19 – KG 25 (TAF – Accès à une décision de sanction de la COMCO – LPD 19 – LCart 25)

(108) 1. Die Wettbewerbskommission (Weko) hatte eine Untersuchung nach Art. 27 ff. KG betreffend Absprachen von Anbietern bei im Kanton Zürich veranstalteten öffentlichen Submissionen durchgeführt und das Untersuchungsverfahren mit einer Sanktionsverfügung abgeschlossen, in der zwölf Unternehmen gestützt auf Art. 49a KG zu Zahlungen verurteilt wurden. Diese Verfügung wurde publiziert, allerdings unter Schwärzung der Namen der betroffenen Projekte und Bauherrschaften (vgl. RPW 2013/4, S. 524 ff.). 2. Die Baudirektion des Kantons Zürich wandte sich hieraufhin an die Weko und ersuchte um Einsicht in die ungeschwärzte Verfügung, zumindest was ihre eigenen Vorhaben betraf. 3. Die Weko entschied, der Baudirektion volle Einsicht zu gewähren, soweit es um deren Projekte ging. 4. Diese…