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From the magazine BR/DC 5/2015 | S. 301-301 The following page is 301

Diverses / Divers (per Oktober 2015)

Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (Acquisition d’immeubles par des personnes domiciliées à l’étranger)

(553) Fristansetzung durch Grundbuchverwalter zur Einholung der Feststellung der Nichtbewilligungspflicht von Grundstückserwerb bzw. Einholung der Bewilligung hierzu. Abweisung der Grundbuchanmeldung nach Abschreibung des Verfahrens vor Bezirksrat trotz neuem bei diesem anhängigen Gesuch. Baurekursgericht ZH Nr. 0062/2014 (30.5.2014); BEZ 2014, Nr. 51. (ph)

Ökoabgabe (Taxe écologique)

(554) 1. Als Delegationsnorm, welche das Unternehmen ewb mit der Einführung einer «Ökoabgabe» beauftragt, ­verstösst Art. 6 Abs. 2 Satz 3 des ewb-Reglements gegen das Legalitätsprinzip, gleichgültig, ob es sich bei der «Öko­ab­gabe» um eine Steuer oder Abgabe handelt (Art. 113 Abs. 2, 69 Abs. 4 Bst. b KV). 2. Als Gesetzgebungsauftrag an den kommunalen Gesetzgeber selbst kann die Bestimmung nicht verstanden werden. Weil eine verfassungskonforme Aus­legung…

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